Wer   immer   mit   einer   Kamera   unterwegs   ist,   um historische       Gebäude,       Kirchen,       Museen, öffentliche   Plätze,   Burgen   und   Schlösser   oder ähnliches   zu   fotografieren,   wird   über   kurz   oder lang   mit   einem   Problem   konfrontiert.   Nicht   alles, was    wir    im    Fokus    haben,    dürfen    wir    auch fotografieren,     bzw.     veröffentlichen.     Es     gibt Regeln, die wir beachten müssen. Seit   Mai   2018   gilt   europaweit   die   Datenschutz- Grundverordnung,    kurz    DSGVO     genannt.    Die neue   Gesetzgebung   warf   viele   Fragen   auf   und sorgte    anfangs    für    lautstarkes    Geschrei    und Unsicherheit.        Angesichts        heraufziehenden Unheils    in    Form    von    Abmahnung    und    Klage erlitten     nicht     wenige     Profi-Fotografen     einen heilsamen   Schock.   Die   DSGVO   bot   Anlass,   sich endlich      mit      der      gebotenen      Ernsthaftigkeit Gedanken   über   die   rechtlichen   Regelungen   des beruflichen Alltags vertraut zu machen. Was     hat     sich     im     Vergleich     zur     bisherigen Rechtsprechung      geändert?      Neu      sind      die Pflichten   zur   Information   über   die   Verarbeitung und      Speicherung      von      personenbezogenen Daten.    Bei    den    entscheidenden    Fragen    zur Panorama-Freiheit,    zum    Bildnisrecht    und    zum Hausrecht   hat   sich   nichts   geändert.   Dies   hat   das Bundesinnenministerium    in    seinen    FAQs    zur DSGVO      eindeutig     bestätigt.     Gehen     wir     ins Detail: Das    Bildnisrecht     ist    eines    der    elementarsten Gesetzte   des   allgemeinen   Persönlichkeitsrechts. Wird     es     missachtet,     können     extrem     teure Forderungen (Schadensersatz) drohen. Die     Panoramafreiheit      gemäß     §     59     UrhG. erleichtert     die     Abbildung     von     Werken     an öffentlichen    Plätzen.    Gäbe    es    diese    Vorschrift nicht,   müsste   bei   jeder   Abbildung   von   Städten, Profan-    und    Sakralbauten,    Marktplätzen    usw. usf.        die        Einwilligung        jedes        einzelnen Rechteinhabers   eingeholt   werden.   Was   in   der Praxis natürlich nicht umsetzbar ist. Das       Hausrecht        umfasst       die       Befugnis grundsätzlich   frei   darüber   zu   entscheiden,   wem der   Zutritt   zu   einer   Örtlichkeit   gestattet   und   wem er   verwehrt   wird.   Das   schließt   das   Recht   mit   ein, den   Zutritt   zum   Zwecke   des   Fotografierens   zu verbieten. Wir   geben   den   Rat,   sich   ggf.   über   einen   Anwalt fachkundig    zu    machen.    Bedenken    Sie    bitte: Unwissenheit    schützt    vor    Strafe    nicht.    Dabei spielt    es    keine    Rolle,    ob    Sie    gewerblich    oder privat auf Fotopirsch gehen . 1) Die Panoramafreiheit § 59 UrhG - Werke an öffentlichen Plätzen Die   Panoramafreiheit,   auch   Straßenbildfreiheit   oder   Panoramarecht   genannt, gestattet Aufnahmen von öffentlichem Grund. Hier der juristische Wortlaut: Was   versteht   der   Gesetzgeber   unter   einem   Werk ?   Bei   Werken   im   Sinne dieser   Vorschrift   handelt   es   sich   um   Gebäude   und   Installationen   der   Kunst. Eindeutig   geregelt   ist   also   das   Recht,   z.B.   ein   Haus   oder   eine   Skulptur   von öffentlichem      Grund      aus      (Bürgersteig,      öffentliche      Straße,      etc.)      zu fotografieren. Was   versteht   der   Gesetzgeber   unter   einem   bleibendem   Werk ?   Ab   wann   ein Werk    bleibend    ist,    ist    nicht    abschließend    geklärt.    Die    prominenteste Entscheidung   zu   diesem   Aspekt   ist   die   des   Bundesgerichtshofs   bzgl.   der Reichstagverhüllung    durch    die    Künstler    Christo    und    Jean-Claude.    Eine zweiwöchige   Verhüllung   erschien   dem   Richter   nicht   ausreichend,   um   das Merkmal   bleibend   zu   erfüllen.   Dem   Urteilsspruch   nach   wurde   einer   Agentur untersagt,   Postkartenbilder   vom   verhüllten   Reichstag   zu   vermarkten.   Rein theoretisch   könnte   jeder   verklagt   werden,   der   das   Kunstwerk   fotografierte. Primär   störte   sich   Christo   an   dem   Umstand,   das   da   wer   einen   Profit   aus seiner Arbeit erzielte. Was     versteht     der     Gesetzgeber     unter     öffentlich ?     Öffentlich     ist     der Aufnahmeort    dann,    wenn    er    für    jedermann    frei    zugänglich    ist    und    im Gemeingebrauch   steht.   Dies   gilt   auch   für   privates   Gelände,   wie   Privatwege und   Parks   und   Plätze,   wenn   sie   weder   durch   Zäune   noch   durch   Kontrollen geschützt sind. Im   Falle   von   Gebäuden   ist   grundsätzlich   nur   die Außenansicht   von   §59   UrhG gedeckt.    Bei    Innenaufnahmen    oder    Aufnahmen    von    Gegenständen    wie Skulpturen   im   Gebäudeinneren   bedarf   es   der   Zustimmung   des   Urhebers oder   des   Rechteinhabers   sowie   des   Inhabers   des   Hausrechts.   Bei   solchen Aufnahmen kann man sich also nicht auf die Panoramafreiheit berufen. Eine    weitere    Einschränkung    liegt    in    der    Art    und    Weise,    wie    das    Foto aufgenommen    wird.    Grundsätzlich    ist    eine   Aufnahme    nur    dann    zulässig, wenn   sie   ohne   Hilfsmittel   wie   z.B.   extreme   Teleobjektive   oder   hohe   Stative entsteht.   So   lehnte   der   Bundesgerichtshof   den   Schutz   eines   Fotos,   das   aus einer       gegenüberliegenden       Wohnung       und       erhöhter       Perspektive aufgenommen   wurde,   ab.   An   diesem   Punkt   erklärt   sich   die   auch   Frage, weshalb   Google   im   Rahmen   ihres   Street-View-Angebots   auf   Wunsch   Häuser und   Gebäude   verpixeln   ließ.   Hier   wurden   speziell   ausgerüstete   Fahrzeuge verwendet, die im Rahmen der Gesetzgebung als Hilfsmittel gelten. Obwohl    die    Panoramafreiheit    viele    Fragen    offen    lässt,    steht    folgender Grundsatz   fest:   Das   Gesetz   schützt   nur   soweit   das   Recht   auf   ein   Bild,   soweit die   grundrechtlich   geschützte   Privatsphäre   der   Menschen   nicht   verletzt   wird. Viele       Berufsfotografen       neigen       aus       Eigeninteresse       dazu,       die Panoramafreiheit mit Pressefreiheit gleichzusetzen. 2) Das Hausrecht Wie   bereits   erwähnt,   schließt   das   Hausrecht   die Befugnis   ein   frei   darüber   zu   entscheiden,   wem der   Zutritt   zu   einer   Örtlichkeit   gestattet   und   wem er     verwehrt     wird.     Sollten     Sie     auf     einem Privatbesitz         aufgefordert         werden,         das Fotografieren   sein   zu   lassen,   haben   sie   keinerlei Grundlage    mehr    und    sollten    der   Aufforderung nachkommen.    Der    Hausherr    ist    befugt,    das Hausverbot   notfalls   mit   Gewalt   im   Rahmen   der Notwehr      durchzusetzen.      Wird      gegen      das Hausverbot   verstoßen,   liegt   der   Straftatbestand des Hausfriedensbruchs vor. Dazu   eine   persönliche   Anmerkung:   Im   Sommer 2011     erstellte     ich     auf     dem     Gelände     der Bayerischen      Schlösserverwaltung      Würzburg Kugelpanoramen.   Obwohl   ich   nun   wahrlich   über keine   Profiausrüstung   verfüge,   kam   eine   völlig aufgebrachte   Angestellte   auf   mich   zu.   Ich   hätte (Zitat)      auf      der      Stelle      zu      verschwinden. Berufsfotografen   sei   der   Zutritt   verboten   (Zitat Ende).   Verdutzt   versuchte   ich   der   Dame   mein Tun   zu   erklären,   da   stürmte   ein   beleibter   Herr aus   dem   Gebäude   der   Residenz   hinzu.   Obwohl ich   mein   VR-System   bereits   demontierte,   fasste er   mir   unter   den   rechten   Unterarm   und   führte mich   unsanft   aus   dem   Bereich   der   Residenz   in Richtung       Parkplatz.       Bis       heute       ist       mir unbegreiflich,    wie    man    derart    überzogen    auf einen   Hobbyfotograf   mit   Stativ   reagieren   kann.   Da   ich   aus   einigen   Foren erfuhr,    dieser    Vorfall    war    kein    Einzelfall,    mag    ich    mir    in   Anbetracht    der Tatsache,   das   tausende   von   Touristen   die   Würzburger   Residenz   besuchen, nicht vorstellen, welches Bild von Deutschland hier gezeichnet wird?! Der    oben    beschriebene    Vorfall    zeigt,    wie    schnell    die    Panoramafreiheit ausgehebelt werden kann. Die    Residenz    ist    ein    bleibendes    Werk,    sie    ist    öffentlich    zugänglich,    der Standort    ist    nicht    abgesperrt,    es    existieren    keine    Verbotsschilder.    Der Hausherr   machte   dennoch   von   seinem   Hausrecht   Gebrauch.   Dass   er   dabei der   Fehleinschätzung   unterlag,   ich   würde   einer   gewerbsmäßigen   Tätigkeit nachgehen,   hat   keine   Bedeutung.   Von   großer   Bedeutung   ist   allerdings   das nun folgende Gesetz..... 2) Das Bildnisrecht Das   deutsche   Bildnisrecht   ist   als   besondere   Ausprägung   des   allgemeinen Persönlichkeitsrechts    im    Kunsturhebergesetz    (KunstUrhG)    festgesetzt.    Es besagt,   dass   jeder   Mensch   grundsätzlich   selbst   darüber   bestimmen   darf,   ob und    in    welchem    Zusammenhang    Bilder    von    ihm    veröffentlicht    werden. Möchte   man   das   Bild   oder   Porträts   einer   Person   veröffentlichen,   bedarf   es deren   Zustimmung.   Nicht   nur   zu   Lebzeiten   der   Person,   sondern   bis   zum Ablauf von 10 Jahren über das Ableben hinaus! Zu    diesem    Grundsatz    gibt    es    einige    Ausnahmen.    Das    Gesetz    hält    in KunstUrhG    §    22    fest,    dass    eine    Einwilligung    der    abgelichteten    Person vermutet   wird,   wenn   diese   für   das   Abbilden   eine   Entlohnung   erhält.   Dies bedeutet,    dass    das    Model    bei    Bezahlung    einer    Verwendung    explizit widersprechen muss, ansonsten greift die Vermutung, es wurde zugestimmt. Weitere    Ausnahmen    zum    genannten    Grundsatz    sind    in    §    23    Abs.    1 KunstUrhG     aufgeführt.     So     können     Bildnisse     auch     ohne     Einwilligung veröffentlicht werden, wenn... 1) ... es sich um Bildnisse der Zeitgeschichte handelt. Politiker   und   Staatsoberhäupter,   Angehörige   regierender   Königs-   und Fürstenhäuser,       Wirtschaftsrepräsentanten       und       Wissenschaftler, Künstler,    Schauspieler,    Sänger,    Entertainer    und    Sportler    fallen    als Beispiel unter diese Ausnahme. 2)   ...   die   abgebildeten   Personen   nur   als   Beiwerke   einer   Landschaft   oder Örtlichkeit erscheinen. Ob   diese   Ausnahme   greift   oder   nicht,   wird   bestimmt   durch   die   Frage, inwieweit   die   Person(en)   Bestandteil   des   Motivs   ist   (sind).   Geriet(en)   sie ...aus   Versehen,   ...durch   Zufall...,   oder   ...weil   sie   gerade   dort   war(en)... mit ins Bild? 3)   ...   das   Bildnis   Versammlungen, Aufzüge   oder   ähnliche   Vorgänge   darstellt, an denen der Abgebildete teilgenommen hat. Wichtig:   Private   Ereignisse   sind   von   dieser   Ausnahme   nicht   betroffen. Eine   Veröffentlichung   ihrer   Party-Gäste   ohne   Einwilligung   ist   somit   ein Rechtsverstoß! 4)   ...   das   Bildnis   nicht   auf   Bestellung   angefertigt   wurde   und   die   Verbreitung einem höheren Interesse der Kunst dient. Diese     Ausnahme     hat     keine     große     praktische     Bedeutung     für Berufsfotografen, wohl aber für Hobbyfotografen. Soviel   zu   den   Ausnahmeregelungen   im   Bildnisrecht.   Wichtig   ist   zu   wissen, dass   grundsätzlich   derjenige,   der   das   Bildnis   ohne   Einwilligung   verwendet,   in der     Beweispflicht     steht!     Darüber     hinaus     greifen     die     vier     genannten Ausnahmen   nicht,   wenn   durch   die   Verbreitung   ein   berechtigtes   Interesse   des Abgebildeten   (bei   Verstorbenen,   das   seiner   Angehörigen)   verletzt   wird,   so   § 23    Abs.    2    KunstUrhG.    Bei    einem    Rechtsstreit    bedarf    es    immer    einer umfassenden Abwägung der Umstände. Fazit Halten   wir   fest:   Das   rechtliche   Dürfen   des   Fotografen   in   Deutschland   hängt ganz   wesentlich   ab   vom   Recht   der   abgelichteten   Personen.   Die   deutsche Rechtsprechung   mag   hart   sein;   doch   da   hilft   kein   Meckern   und   Nörgeln.   Wir in   der   Panoramafotografie   sind   insoweit   betroffen,   dass   der   Arbeitsvorgang beim   Erstellen   eines   Panoramas   in   klar   logischen   Schritten   erfolgen   muss und   wir   nur   schwer   Einfluss   darauf   haben,   wann,   wie   und   wo   eine   Person   in eines   der   Einzelaufnahmen   hinein   tritt.   Um   Streitigkeiten   zu   vermeiden   kann man   die   betreffende   Person   ansprechen,   über   die   Verwendungsabsichten aufklären   und   die   Einwilligung   nachträglich   einholen.   Ja,   auch   das   stellt   sich als   schwierig   dar,   weil   sich   die   Person   nach   Beendigung   der Aufnahme   meist wieder   entfernt   hat.   Ggf.   muss   das   Panorama   komplett   neu   erstellt   werden. Ungeachtet   von   den   o.g   Regeln:   lassen   Sie   sich   den   Spaß   am   Fotografieren nicht verderben.....

Zulässig   ist,   Werke,   die   sich   bleibend   an   öffentlichen   Wegen,   Straßen   oder Plätzen   befinden,   mit   Mitteln   der   Malerei   oder   Graphik,   durch   Lichtbild   oder durch   Film   zu   vervielfältigen,   zu   verbreiten   und   öffentlich   wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht. Die    Vervielfältigungen    dürfen    nicht    an    einem    Bauwerk    vorgenommen werden.

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